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Die Kritik richtet sich vor allem an den früheren Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Auf seine Initiative hin wurde das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Juli 2022 geändert.

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Professor Dr. Dr. Volker Boehme Neßler legt jetzt ein Gutachten vor, dass besonders Paragraf 2 EEG verfassungswidrig ist. Boehme-Neßler ist ein Jurist, der sich regelmäßig in Debatten um...

Neues EEG-Gesetz verfassungswidrig? Die Bundesregierung hat Anfang Mai einen Entwurf zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetz vorgelegt. Doch die geplante EEG-Novellierung stößt auf Kritik.

Ein Rechtsgutachten bezeichnet Paragraf 2 EEG in der Fassung von 2023 als verfassungswidrig, weil der damalige Wirtschaftsminister Habeck mit dem „Windkraft-Turbo“ Gerichten bei Grundrechtskonflikten den Vorrang für Wind- und Solaranlagen praktisch vorschreibt.

§ 2 EEG durchbricht dieses Prinzip, der EE-Ausbau wird gesetzlich vorab höher gewichtet als alle konkurrierenden Belange, sogar Grundrechte. Das Ergebnis der Abwägung wird damit nich mehr ermitel , sondern es wird vorgegeben.

Die Ampel-Regierung will angesichts steigender Energiepreise die EEG-Umlage noch in diesem Jahr abschaffen. In der Grünen-Fraktion gibt es allerdings Widerstand gegen die Pläne.

Die Verfassungswidrigkeit des § 36k EEG 2021 ergäbe sich in diesem Fall bereits aus einem Verstoß gegen die Ertragskompetenz: Das Aufkommen einer derartigen Verbrauchssteuer stünde gem. Art. 106 I Nr. 2 GG dem Bund und nicht den Gemeinden zu.

Soweit § 2 EEG hingegen als Abwägungsersatz genutzt wird, liegt nach Auffassung des Gut-achtens ein Verstoß gegen das Grundgesetz und gegen unionsrechtliche Vorgaben vor.