§ 1019 BGB - Vorteil des herrschenden Grundstücks - Gesetze
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Lesen Sie § 1019 BGB kostenlos in der Gesetzessammlung von Juraforum.de mit über 6200 Gesetzen und Vorschriften.
Parteienprivileg im Grundgesetz ᐅ Definition und Voraussetzung
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Das sogenannte Parteienprivileg ist die verfassungsrechtliche Bestimmung, nach welcher niemand die Verfassungswidrigkeit einer politischen Partei rechtlich geltend machen darf, bevor nicht das ...
Messer durch Waffenverbotszone transportieren
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In vielen Städten sind z.B. Bahnhöfe als sogenannte Waffenverbotszonen (WVZ) deklariert worden, in denen das Mitführen von Waffen verboten ist, Dazu zwei Fragen: 1. Was gilt hier als Waffe ...
️ Fanatik - Definition & Bedeutung im Recht - JuraForum.de
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Fanatik Definition und Bedeutung im deutschen Recht, einschließlich straf- und zivilrechtlicher Aspekte sowie Verfassungs- und Vereinsrecht.
Richterlicher Beschluss bei Demenz: Unterbringung
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Richterlicher Beschluss zur geschlossenen Unterbringung bei Demenz Eine geschlossene Unterbringung eines Menschen mit Demenz durch einen Betreuer oder eine ...
Handwerkerankündigung durch Vermieter: Regeln & Fristen
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Ankündigung von Handwerkern durch den Vermieter Ein Vermieter darf Handwerker nicht ohne Anlass und nicht beliebig unangekündigt in die Wohnung schicken. Erhaltungsmaßnahmen sind nach § 555a ...
§ 670 BGB - Ersatz von Aufwendungen - Gesetze - JuraForum.de
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§ 670 BGB regelt den Ersatz von Aufwendungen, die ein Beauftragter zur Ausführung eines Auftrags macht; erforderlich erscheinende Aufwendungen sind vom Auftraggeber zu erstatten. Zweck ist der ...
️ Wendehammer - Definition und Bedeutung - JuraForum.de
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Wendehammer Definition und Bedeutung im Straßenverkehrsrecht. Erfahren Sie, welche Regelungen für die Anlage von Wendehämmern gelten.
Mietminderung bei Wasserschaden: Rechte und Höhe
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Mietminderung bei Wasserschaden: Voraussetzungen, Höhe und Vorgehen Ein Wasserschaden kann die Miete nach § 536 Abs. 1 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kraft Gesetzes mindern, wenn die ...
Urlaub nach Krankheit und Wiedereingliederung: Fristen
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Urlaubsanspruch nach längerer Krankheit und Wiedereingliederung Wer wegen Krankheit arbeitsunfähig ist, verliert den gesetzlichen Mindesturlaub nicht sofort. Kann der Urlaub krankheitsbedingt ...